AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Kuhlmann IT-Solutions GmbH

ADRESSE

Kuhlmann IT-Solutions GmbH
Beethovenstraße 5
26169 Friesoythe
Tel: 04491-8772 8790

Kontakt E-Mail

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Vertreten durch:

Stefan Kuhlmann

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg
Registernummer: HRB 210371

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE302079085

Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken:

Bilder: https://de.fotolia.com

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) gelten für die Zurverfügungstellung und Nutzung der von der Fa. Kuhlmann IT-Solutions GmbH (in der Folge kurz „Kuhlmann“ genannt) hergestellten Software „BoB“ durch die Vertragspartei (in der Folge kurz „Partei“ genannt). Die AGB sind Bestandteil des Nutzungsvertrages betreffend die Software BoB. Für die mit der Software BoB bezogene Hardware gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kuhlmann.

1.2. Von den AGB abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen Kuhlmann und der Partei im Nutzungsvertrag vereinbart wurden.

2. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER SOFTWARE BOB

Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software BoB: - internetfähige Rechner/Server - Firewall - Mailserver

3. LEISTUNGSUMFANG

3.1. Kuhlmann stellt der Partei im Rahmen des mit ihm geschlossenen Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Software BoB gemäß Nutzungsvertrag zu den jeweils gültigen Zahlungsbedingungen und Preisen über Datenfernübertragung zur Verfügung. Die Partei hat das Recht, die Software BoB für seine dienstlichen Zwecke, d.h. zur elektronischen Verwaltung und Weiterverarbeitung von Bewerbungsdaten zu verwenden.

3.2. Festgehalten wird, dass die Software BoB, ihre Form und ihre Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Eine über die in diesen AGB bzw. im Nutzungsvertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Kuhlmann nicht zulässig.

3.3. Kuhlmann behält sich vor, die Software BoB entsprechend den technischen und rechtlichen Gegebenheiten laufend anzupassen.

3.4. Die Software BoB wird der Partei grundsätzlich rund um die Uhr (7x24h) zur Verfügung gestellt. Planmäßige Wartungs- und Updatearbeiten können die Verfügbarkeit einschränken. Der Partei steht ein Helpdesk unter der Rufnummer 04491 87728790 oder per Email unter f71k8ee6o61nea7t95cac030k031tb180@95ekb8u892h8fl13meea74n92n2c-9ebdi2ft59cs18c9.450adc4e zur Verfügung, der an Werktagen von Montag bis Freitag von 8:00 bis 15:00 Uhr (MEZ) erreichbar ist. Aufgabe des Helpdesks ist die Beantwortung von Fragen zum regulären Betrieb und die Annahme von Störungsmeldungen.

4. VERTRAGSABSCHLUSS

Das Vertragsverhältnis zwischen Kuhlmann und der Partei kommt mit der schriftlichen (Fax, eingescannter Vertrag per E-Mail oder Brief) Annahme des Nutzungsvertrages durch die Partei zustande. Danach wird die Partei für die Software BoB frei geschaltet. Die Partei kann die Software BoB nutzen, solange sie über einen aufrechten Nutzungsvertrag (vgl. Punkt 1.1) verfügt.

5. PFLICHTEN DER NUTZER UND NUTZERINNEN

5.1. Die Partei wird Kuhlmann eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse mitteilen. Bis dahin gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte Kuhlmann bekannte EMail- bzw. physische Adresse als bei der Partei eingegangen.

5.2. Die Software BoB ist ausschließliches geistiges Eigentum von Kuhlmann. Die Partei verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung der Software BoB, des Aufbaues der Software oder der Darstellungsform einzelner Datenbankinhalte (Layout/Design) ermöglicht. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Software BoB.

6. ENTGELT/GEBÜHREN

6.1. Die Partei hat für die Nutzung der Software BoB das im Nutzungsvertrag jeweils vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Das Entgelt für die Nutzung der Software BoB ist jährlich im Voraus fällig.

6.2. Bei Zahlungsverzug hat die Partei Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu entrichten. Die Partei verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzuges, die Kuhlmann entstandenen Kosten des Mahnverfahrens zu ersetzen.

6.3. Sofern die Partei Ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist Kuhlmann berechtigt, den Zugang der Partei zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen der Partei bleiben davon unberührt. Die Sperre ist jeweils aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind und die Partei fällige Mahnkosten und Verzugszinsen (vgl. Punkt 6.2.) an Kuhlmann bezahlt hat.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

7.1. Kuhlmann hat die Software BoB unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit erstellt. Kuhlmann übernimmt jedoch keine Haftung und Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte, für die Vollständigkeit der Software BoB, sowie dafür, dass die Software BoB immer ohne Unterbrechung zugänglich ist, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Kuhlmann haftet nicht für Schäden der Partei infolge von auftretenden Störungen bei der Software BoB oder anderen Unterbrechungen der Übermittlungen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von Kuhlmann liegt, wie bspw. Ausfall der Internetverbindung.

7.2. Eine Haftung von Kuhlmann ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Schadenersatzansprüche der Partei, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, Unvermögen oder Unmöglichkeit der Leistung sowie eine Haftung für Folgeschäden und Schäden aus der Beratung bei der Nutzung der Software BoB oder Schäden aus Software-Programmfehlern, des weiteren Schäden, die auf die Verwendung oder die Unmöglichkeit der Verwendung des Software-Programms zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt ohne Ausnahme auch für Betriebsunterbrechungen, Daten- und/oder Informationsverlust, entgangenen Geschäftsgewinn, entgangene Geschäftsinformationen oder anderen finanziellen Verlust. In jedem Fall ist die Haftung von Kuhlmann auf den dreifachen Betrag beschränkt, den die Partei im Jahr des Schadeneintrittes für die Nutzung der Software BoB gemäß Nutzungsvertrag bezahlt hat.

8. DATENSCHUTZ, DATENSICHERHEIT, AUFBEWAHRUNG UND LÖSCHUNG VON DATEN, GEHEIMHALTUNG

8.1. Im Rahmen der Nutzung der Software BoB speichert und verarbeitet Kuhlmann die Daten der Partei, sowie die personenbezogenen Daten von Schülern/Schülerinnen und sonstigen im Rahmen der Nutzung der Software BoB eingegebenen Daten. Für die von der Partei übermittelten personenbezogenen Daten trägt er diesbezüglich die Verantwortung nach dem Datenschutzgesetz (DSG) und der DSGVO. Bei Verarbeitung von Daten mit der Software BoB gilt die Partei als Auftraggebende im Sinne des DSG und der DSGVO. Näheres hierzu regelt eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung (ADV).

8.2. Kuhlmann kann auch ohne Zustimmung der Partei andere Unternehmen zur Durchführung von Verarbeitungen heranziehen. Die Partei nimmt zur Kenntnis, dass sich Kuhlmann für die Datenverarbeitung, Bereitstellung und Weiterentwicklung der Anwendung auch anderer Unternehmen bedienen kann.

8.3. Kuhlmann wird sämtliche Daten der Partei in angemessener Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses betreffend die Nutzung der Software BoB löschen. Parteistammdaten sowie Verkehrsdaten werden spätestens sechs Monate, Inhaltsdaten (Schriftsätze) werden vier Wochen nach Vertragsbeendigung gelöscht.

8.4. Der Zugriff auf die durch die Software BoB verarbeiteten und übermittelten Daten ist bei Kuhlmann nur für die technischen Systembetreuer/innen möglich.

8.5. Die Allgemeinen Datenschutzhinweise von Kuhlmann sind Bestandteil der Geschäftsbedingungen.

9. VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG

9.1. Die Vertragsdauer des Nutzungsvertrages beträgt grundsätzlich ein Jahr und kann vor Ablauf der Jahresfrist mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung nicht oder nicht rechtzeitig, so verlängert sich der Nutzungsvertrag um ein weiteres Jahr.

9.2. Kuhlmann ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere
a. Verstoß der Partei gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen;
b. Zahlungsverzug der Partei trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen;
c. Wenn der Betrieb und Vertrieb der Software BoB durch Kuhlmann eingestellt wird.

9.3. Sofern Kuhlmann gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, hat die Partei das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen.

10. ÄNDERUNGEN

10.1. Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit Kuhlmann abgeschlossenen Nutzungsvertrages können jederzeit schriftlich im beiderseitigen Einvernehmen erfolgen.

10.2. Abgesehen von einer schriftlichen Vereinbarung können die gegenständlichen AGB folgendermaßen geändert werden: Kuhlmann wird die Parteien der Software BoB über Änderungen der AGB auf der Website www.kuhlmann-its.de oder in anderer Form, wie z.B. per E-Mail oder per Post, informieren. Die Partei hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen Verhandlungen über diese Änderungen zu verlangen. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Sofern bei den Verhandlungen über die Änderung der gegenständlichen AGB innerhalb angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, kann Kuhlmann entscheiden, ob die alten AGB weiterhin unverändert in Geltung bleiben oder ob Kuhlmann den Vertrag betreffend die Nutzung der Software BoB mit der Partei kündigt.

11. SONSTIGES

11.1. Die Partei darf gegen Forderungen von Kuhlmann mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn Kuhlmann die eigenen Forderungen der Partei ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder diese Forderungen vor einem inländischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.

11.2. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen anzuwenden.

11.3. Erfüllungsort ist der Firmensitz in Friesoythe. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen Kuhlmann und der Partei ist ausschließlich das am Sitz von Kuhlmann sachlich zuständige Gericht.

11.4. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

11.5. Die Partei stimmt zu, dass er gelegentlich insbesondere per Fax, per E-Mail oder telefonisch über Produkte der Kuhlmann IT-Solutions informiert wird sowie dass die dafür notwendigen Verarbeitungsschritte durchgeführt werden. Diese Zustimmung kann jederzeit per E-mail an f0kf776odandf36tf7a1cak96bt29@798k934du08h00cl416m788da0de4nc67n501e-b88i3375t07se02.48d9b3e widerrufen werden.